Was ist neu bei "Lex Beckham"?

1. Nach Spanien übersiedelte Arbeitnehmer (wie schon bisher) und „Digitale Nomaden“ (neu), die das o.g. Telearbeitsvisum haben oder dafür berechtigt sind. Bei der zweiten Personengruppe handelt es sich um Arbeitnehmer, die sich in das spanische Hoheitsgebiet begeben, um dort ausschließlich remote für ausländische Unternehmen zu arbeiten, die ausschließlich über Computer- Telekommunikationssystemen arbeiten – ein konkreter Entsende- oder spanischer Arbeitsvertrag ist für diese Personen nicht erforderlich; 
2. Geschäftsführer, ungeachtet ihres prozentualen Anteils am Gesellschaftskapital (bisher < 25%), sofern die betreffende Gesellschaft einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht; bei rein vermögensverwaltenden Unternehmen darf kein Näheverhältnis bestehen, d.h. eine Beteiligung > 25%. Die schlichte Fortsetzung eines bestehenden Geschäftsführungsanstellungsvertrages ist für die Anwendung des Sonderregimes nicht ausreichend.
3. Bestimmte Selbstständige, für deren Tätigkeit ein positives Gutachten der ENISA vorliegt; oder 
4. Hochqualifizierte Fachkräfte, die Dienstleistungen für Startups (s.o.) erbringen oder Tätigkeiten im Rahmen von Ausbildungs-, Forschungs-, Entwicklungs- oder Innovationsmaßnahmen erbringen, die mindestens 40% des Welteinkommens dieser Person ausmachen. 

Bei den ersten beiden Personengruppen (übersiedelte Arbeitnehmer und Geschäftsführer) darf das Einkommen nicht als durch eine spanische Betriebsstätte erzielt eingestuft werden, was in der Praxis ein Verbot selbständiger Tätigkeit bedeutet. Zudem darf die betreffende Person für die Inanspruchnahme des Regimes in den letzten fünf vorangegangenen Jahren (bisher zehn Jahre) nicht in Spanien steuerlich ansässig gewesen sein. Nicht abschließend geregelt ist, ob und inwieweit der Wohnsitzwechsel im Zusammenhang mit der Übernahme einer der o.g. Tätigkeiten stehen muss. Verfahrensseitig ist für die Anwendung des Sonderregimes ein Antrag beim Finanzamt (sog. Formular “Modelo 149”) innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit. Als Stichtag galt bisher die Anmeldung bei der Sozialversicherung, die Detailregelung für Angestellte ausländischer Firmen steht noch aus. Der Antrag kann prinzipiell nur im ersten Jahr der Ansässigkeit gestellt werden. 

Folge des Sonderregimes ist, dass für die betreffende Person einschränkende Einkommen- und Vermögensteuerregelungen zur Anwendung gelangen. Mithin unterliegt der Steuerpflichtige nur mit Einkommen aus spanischen Quellen der spanischen Einkommensteuer bzw. nur mit in Spanien belegenen Vermögenswerten der spanischen Vermögensteuer. Zu beachten ist allerdings, dass alle Einkünfte aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Arbeitseinkommen als im spanischen Hoheitsgebiet erzielt gelten (d.h. direktes laufendes Einkommen wird auch in Spanien, unabhängig von dessen tatsächlicher Herkunft besteuert). Das „spanische“ Einkommen wird bis zur Höhe von 600 TEUR einem reduzierten Steuersatz von 24% unterworfen; darüber hinausgehende Einkünfte werden mit 47% besteuert. Für Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus spanischen Quellen gilt ein Stufentarif von 19% (bis 6 TEUR) bis 28% (ab 200 TEUR); ausländische Einkünfte sind unter dem Sonderregime hingegen nicht steuerbar, mit den oben erwähnten Ausnahmen.

Schließlich umfasst das neue Sonderregime auch Ehepartner und Kinder unter 25 Jahre bzw. geschäftsunfähige Kinder jeden Alters, sofern diese in den letzten fünf Jahren nicht bereits in Spanien steueransässig gewesen sind; die übrigen Voraussetzungen (insb. eine qualifizierte Tätigkeit) müssen von den mit profitierenden Familienmitgliedern nicht zu erfüllt werden. Allerdings muss das von den Familienmitgliedern in Spanien erzielte Einkommen geringer sein, als das des Hauptsteuerzahlers.

Die Sonderregelung erstreckt sich hingegen nicht auf die spanische Erbschaft- und Schenkungsteuer. Für diese Steuerarten liegt eine unbeschränkte Steuerpflicht in Spanien vor.